Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von dieter m. • 06.02.2007
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 08.04.2008 (...) „Kalten Krieges“ und der Weg zur Deutschen Einheit beispielhaft bewiesen haben. Es liegt auch in unserem Interesse, für gute transatlantische Beziehungen zu sorgen. Gleichwohl haben die Union und auch die Bundesregierung als Ganzes etwa bei der Frage eines Kampfeinsatzes von Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans bewiesen, dass diese sich auch Wünschen der US-Regierung versagen, wenn dem wohlüberlegte Argumente entgegenstehen. (...)
Frage von Klaus F. • 06.02.2007
Antwort ausstehend von Rolf Koschorrek CDU Frage von Horst J. • 06.02.2007
Antwort von Jürgen Herrmann CDU • 09.02.2007 (...) Die für die Schießanlage Steinheim zuständige Kreispolizeibehörde hat in jüngster Vergangenheit eine erneute Sicherheitsüberprüfung der Anlage durchgeführt. (...) Es besteht daher keine Veranlassung (und auch Möglichkeit), die Schießanlage Steinheim aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen stillzulegen. (...) Woher Sie Ihre Informationen haben, dass „offensichtlich Gefälligkeitsgutachten“ erstellt wurden, ist nicht nachvollziehbar. (...)
Frage von Carsten S. • 06.02.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 26.02.2007 (...) Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen. (...)
Frage von Heinz-Werner H. • 06.02.2007
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Barbara U. • 06.02.2007
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 17.04.2007 (...) Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass Online-Durchsuchungen von den bisher bestehenden Normen der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. Deshalb stellt sich für uns jetzt die Frage, ob es verfassungsrechtlich, insbesondere unter dem geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich und möglich ist, für Online-Durchsuchungen eine ergänzende gesetzliche Bestimmung zu treffen. (...)