Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus M. • 11.08.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 09.09.2009 (...) Insofern stimme ich nicht mit der von der FDP geforderten Einführung des Bürgergeldes überein. Während die CSU auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt und verstärkt fordern und fördern möchte, will die FDP mit der Einführung des Bürgergeldes lediglich einen finanziellen Betrag ausbezahlen, ohne Hilfestellungen zu leisten. (...)
Frage von Dirk N. • 11.08.2009
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann SPD • 13.08.2009 (...) rein rechtlich betrachtet ist es richtig, dass zum Zeitpunkt der von Ihnen erwähnten Sitzung die Petitentin Franziska Heine hätte gehört werden können, da sowohl die Frist abgelaufen als auch die Petition überaus erfolgreich war. Praktikabel war dies jedoch nicht, da nur noch eine Sitzungswoche zur Verfügung stand. (...)
Frage von Marius M. • 11.08.2009
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 18.08.2009 (...) im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist festgelegt worden, dass ein Finanzmarkt-Gremium des Deutschen Bundestages über Details berät und informiert wird. Dieses Gremium ist mit je drei Abgeordneten der SPD und Union und je einem Vertreter der kleineren Parteien besetzt. (...)
Frage von Ullrich K. • 11.08.2009
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 18.08.2009 (...) Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. (...)
Frage von Marius M. • 11.08.2009
Antwort von Peter Hintze CDU • 13.08.2009 (...) ich bin der Auffassung, dass der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf eingeschlagene Weg richtig und notwendig war, um großen Schaden für den Banken- und Finanzsektor abzuwenden. (...)
Frage von Chris S. • 11.08.2009
Antwort ausstehend von Uwe Barth FDP