Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schuster-Abdelbary,

leider ist es vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen nicht möglich Ihren umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten.

Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.

(...) unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können. (...)

(...) ich glaube nicht, dass von Gundremmingen eine Gefahr ausgeht. Allerdings müssen wir versuchen, die KKW bald abzustellen, zuerst die alten und dann die neuen. (...)