Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Linda S. • 24.06.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 26.06.2024 Beim hier einschlägigen Gesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz, d. h. es ist mit weiteren Gesetzen in einen Entwurf gegossen. Für Ihre Frage interessant ist das Gesetz unter Artikel 1 und hier die soeben beschriebenen ersten sechs Paragraphen. Alles außerdem im vollen Umfang zu entnehmen dem kompletten Dokument, Gesetzentwurf mit der Drucksache des Hessischen Landtags DS 21/519.
Frage von Ulrike L. • 24.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Frage von Henning M. • 24.06.2024
Antwort von Tino Sorge CDU • 01.07.2024 Ich persönlich befürworte nach wie vor die doppelte Widerspruchslösung
Frage von Paula V. • 24.06.2024
Antwort von Niclas Herbst CDU • 13.07.2024 Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.
Frage von Henning M. • 24.06.2024
Antwort von Katrin Budde SPD • 24.06.2024 ich habe 2020 für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies am zielführendsten ist.
Frage von Jovana P. • 24.06.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 25.06.2024 Da die "Massenzustrom-Richtlinie" erst 2001 nach dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien geschaffen wurde, galten damals noch ganz andere Regelungen.