Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten
Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.
Sie sollten unbedingt Anzeige erstatten! Einen "AfD-Bezug" kann ich jedoch nicht erkennen, da unser Parteiprogramm keinerlei Rassismus enthält.
Nach wie vor halte ich die Abkehr der Degewo von einer Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern für einen Fehler und unterstütze die Bürgerinitiative.
Zulassung oder Finanzierung von Medikamenten durch Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen, darüber entscheiden Expert*innen auf wissenschaftlicher Grundlage.