Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julia F. • 28.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.06.2024 Die Union ist bei dieser Frage ohnehin nicht konsistent - denn auch unter der von der Union mitgetragenen vorherigen Rechtsordnung wurden schon 80 % der Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit vorgenommen. Fragen Sie dazu also am besten die zuständigen Abgeordneten der Unions-Fraktion.
Frage von Choukou H. • 28.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.06.2024 in Bildungsgutschein fällt in den Rahmen des SGB III und ist kein Hindernis für eine Einbürgerung.
Frage von Anke L. • 28.06.2024
Antwort von Parsa Marvi SPD • 29.07.2024 Wir können eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen forcieren, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Frage von Anke L. • 28.06.2024
Antwort von Zoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2024 Dafür braucht es eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und ein klares Bekenntnis aller Parteien für mehr Investitionen in Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen vor Ort.
Frage von Anke L. • 28.06.2024
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 02.07.2024 In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.
Frage von Klaus-Peter S. • 28.06.2024
Antwort von Dirk Nockemann AfD • 01.07.2024 Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss