Frage von Frank T. • 09.08.2005
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Antwort ausstehend von Fred-Josef Hansen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Thies,
vielen Dank für Ihre Email vom 9. August diesen Jahres, in der Sie das "Luftsicherheitsgesetz" kritisch aufgreifen.
Hallo Herr Thies,
Sehr geehrter Herr Schröder,
ach, interessant...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Luftsicherheitsgesetz in Teilen für verfassungswidrig und rechnet damit, dass nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz erforderlich ist.