Bis dahin werden wir aber nichts unversucht lassen, das „Wahlkampfversprechen“ aller(!) noch in dieser Legislatur anzustoßen.
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Wir haben uns als Freie Demokraten schon 2003 ganz klar dazu geäußert und werden dafür auch in kommenden Jahren weiter kämpfen. Eine Doppelbesteuerung ist für uns ein Ungemach und Verwerflich.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem progressiven Bündnis ohne eine bremsende Union eine Klimaschutzpolitik machen können, die das 1,5-Grad-Ziel einhält.
Um dieses verbindliche Ziel garantiert zu erreichen, wollen wir alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel einbeziehen
zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hat sich Deutschland im Paris-Abkommen verpflichtet. Ich setzte mich für die Erreichung dieses Ziels und einen konsequenten Klimaschutz ein.
Ich habe daher am 21. Juli 2021 nicht gegen eine generelle Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen gestimmt, sondern gegen den Antrag der SPD.