(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist, das Tragen dieser Verantwortung einzufordern und zu kontrollieren. Unverhältnismäßig wäre es, den Schützen und Jägern das Tragen der Verantwortung nicht mehr zuzugestehen - durch pauschale Verbote. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie befürchten eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten. In dieser Diskussion darf jedoch nicht vergessen werden, dass es nicht um die wahllose Sperrung von Internetseiten geht, sondern um Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Das Parlament muss die Rechte von Kindern schützen. (...)
(...) Außerdem gibt es Alternativen, ein bestehendes Nutzungsverhältnis auch ohne Kündigung zu beenden. In der Regel geschieht dies im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung, also über einen sogenannten Aufhebungsvertrag. (...)
(...) Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. (...)
(...) (Ich gehe übrigens davon aus - wie groß sind eigentlich die Äpfel bei Ihnen? - dass das Schälen eines Apfels mit einem kleineren Messer viel besser funktioniert als mit einem besonders langen.) Anders formuliert: Wie oft schneiden Sie unterwegs Wassermelonen auf (dafür bräuchte man wohl ein längeres Messer, aber muss das zugriffsbereit dabei sein)? Wie absurd ist eigentlich diese Diskussion?! (...)
Sehr geehrter Herr Dark,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.