Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 10.01.2012

(...) In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gut daran getan, den Bundespräsidenten aus dem tagespolitischen Diskurs heraus zu halten. Das war gut für das Amt. Diese Zurückhaltung finde ich auch jetzt geboten. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 06.02.2012

(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bearbeitung von Strafanzeigen teile ich nicht: Alle Staatsanwälte sind gemäß § 152 der Strafprozessordnung verpflichtet, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, wobei die Person des Beschuldigten keine Rolle spiele darf. Diese Verpflichtung wird von den Staatsanwälten sehr ernst genommen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.01.2012

(...) uns geht es nicht darum, Sportschützen in der Ausübung ihres Hobbys zu behindern oder "Waffenarsenale" zu schaffen, sondern den Missbrauch von Schusswaffen in Privatbesitz zu verhindern. Näheres zur Begründung unseres Antrags entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 17/2130. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 28.12.2011

Sehr geehrte Frau Micket,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch darum bitten, Ihre Anfrage direkt an das Bundespräsidialamt zu stellen.

Hier die Kontaktdaten:

Portrait von Arno Münster
Antwort von Arno Münster
SPD
• 22.12.2011

(...) Der Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung räumt mir das Recht ein in öffentlichen Angelegenheiten Anfragen an den Senat zu richten. Ich habe davon Gebrauch gemacht, um Auskunft über Umfang und Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erhalten. Damit ist keine Kriminalisierung des legalen Waffenbesitzes impliziert. (...)

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