Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2012

(...) Ich würde es allerdings begrüßen, wenn in einem neue Prozeß endlich die Wahrheit gerichtlich festgestellt werden könnte. Es geht nicht um den heute 84 Jahre alten Schützen, sondern darum, daß die Justiz ihre schweren Fehler von damals korrigiert und die Öffentlichkeit und die, die damals dabei waren, erfahren, was wirklich passiert ist. (...)

Andrea Schröder-Ehlers MdL
Antwort von Andrea Schröder-Ehlers
SPD
• 02.01.2013

(...) Im November gab es zuletzt eine Debatte im Landtag dazu. Eine namentliche Kennzeichnungspflicht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben, wir sind an einer einvernehmlichen Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen interessiert. (...)

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