Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen. Auch bin der Meinung, es wäre besser und durchaus angemessen, wenn die Bundeswehr in ihrem "Informationsmaterial" objektiv über die Gefahren des Soldatenberufs einschließlich der posttraumatischer Belastungsstörungen aufklären würde. Ihre Forderung unterstütze ich insbesondere auch deshalb, weil die Soldatinnen und Soldaten inzwischen auch mit Einsätzen in Kriegen rechnen müssen. (...)

(...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern. (...)

(...) All Ihre Beispiele erklären keineswegs, weshalb ich beobachtet werde. Weder gehöre ich der Kommunistischen Plattform an, noch habe ich an der Hilfsflotte teilgenommen, noch habe ich jemals zum Boykott von israelischen Produkten aufgerufen, im Gegenteil. (...)

(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Staaten bzw. (...)

(...) Zudem äußern Sie den Verdacht, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach nicht an ACTA gebunden sein werden, dies aber von anderen Vertragspartnern, unter anderem der Europäischen Union, fordern werden. Es stimmt, dass die einzelnen Bestimmungen des ACTA ausformungsbedürftig sind. (...)