(...) Ich denke, das Verbot, bestimmte Messer in der Öffentlichkeit nicht mehr führen zu dürfen, ist richtig und nicht mit wirklichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbunden. (...)
(...) Das gilt auch für den konkreten Fall. Öffentlichen Quellen entnehme ich, dass „Oz“ aufgrund von Verurteilungen wegen Sachbeschädigung schon viele Jahre im Gefängnis verbracht hat. Freiheitsstrafe ist die härteste Sanktion, die das Strafrecht kennt. (...)
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aus Gründen des Datenschutzes nicDatenschutzes zu Ihrer Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Dritte eingeleitet wurde, äußern kann. (...)
(...) Sie müssen sich nicht sorgen, dass das Thema Internet in der Politik und in meiner Partei zu stiefmütterlich behandelt würde, denn seit 2010 befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer extra dafür eingerichteten Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ damit. Die Arbeit der Kommission ist in vier Projektgruppen zu den Themen „Netzneutralität“, „Datenschutz/Persönlichkeitsrechte“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ aufgeteilt. (...)
(...) Die Förderung von schlichtenden Interventionen in verschiedenen Bereichen, auch am Arbeitsplatz, ist aus unserer Sicht ein fördernswertes Anliegen. Durch das Mediationsgesetz wird ein erster bundesweiter Schritt hin zu einer solchen anderen Streitkultur gemacht. (...)
