(...) mir persönlich liegen keine näheren Erkenntnisse über einzelne Abgeordnete vor, so dass ich Ihnen dazu auch keine Namen nennen kann. Ich habe mich damit auch nicht weiter befasst. (...)
(...) Nur etwa ein Fünftel der Gesamtentlastungssumme, das heißt rund 240 Millionen Euro, entfallen auf industrielle Großverbraucher. Der ganz überwiegende Anteil der Entlastungen von den Stromnetzentgelten, nämlich rund 660 Millionen Euro, kommt Haushalten und anderen Kleinverbrauchern für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen zugute. Weiterhin werden auch Pumpspeicherkraftwerke in größerem Umfang entlastet. (...)
(...) Die Beobachtung der LINKE halte ich im Übrigen für richtig. Wenn wir eines aus der Weimarer Zeit gelernt haben, dann dass man die Feinde der Verfassung nicht so lange gewähren lassen darf, bis sie in wichtigsten Staatsämtern sitzen. (...)
(...) bereits in der letzten Legislatur und jetzt wieder, zuletzt mit einem Fachgespräch am 20. April 2010, befasse ich mich mit dem Thema "Unabhängige Justiz" und damit, wie wir für mehr Unabhängigkeit im Bayern/Franken sorgen können. Wir unterstützen hierbei die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des bayerischen Richtervereins, die bereits vor Jahren ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt haben (Details unter: http://www.drb.de/cms/index.php?id=552 ). (...)