Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido L. • 07.02.2012
Antwort von Florian Herrmann CSU • 07.02.2012 (...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)
Frage von Erkan D. • 06.02.2012
Antwort ausstehend von Hans-Peter Bartels SPD Frage von Erkan D. • 06.02.2012
Antwort von Rainer Arnold SPD • 10.02.2012 (...) Zu meinen Äußerungen bezüglich der Lieferung von Kampfflugzeugen an Indien stehe ich. Eine staatlich subventionierte wehrtechnische Industrie wird im Wettbewerb gegen eine privatwirtschaftlich organisierte Wehrindustrie Vorteile haben. (...)
Frage von Erkan D. • 06.02.2012
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU Frage von Guido L. • 06.02.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 14.02.2012 (...) regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. (...)
Frage von Riemann M. • 05.02.2012
Antwort von Angelika Graf SPD • 07.02.2012 (...) Es ist erschreckend, zu was manche Menschen in der Lage sind. Ich hoffe daher sehr, dass der Täter schnellstmöglich gefunden, verhaftet und verurteilt wird. Dass der von Ihnen angesprochene Fall die größtmögliche Beachtung seitens der Sicherheitsbehörden gefunden hat, zeigt die Einschaltung des Bundeskriminalamtes. (...)