Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Herrmann
Antwort von Florian Herrmann
CSU
• 07.02.2012

(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 10.02.2012

(...) Zu meinen Äußerungen bezüglich der Lieferung von Kampfflugzeugen an Indien stehe ich. Eine staatlich subventionierte wehrtechnische Industrie wird im Wettbewerb gegen eine privatwirtschaftlich organisierte Wehrindustrie Vorteile haben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 14.02.2012

(...) regelmäßig weisen wir darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin das Grundgesetz verletzt. Meistens hören sie nicht auf uns, letztlich entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht aber in diesem Sinne. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 07.02.2012

(...) Es ist erschreckend, zu was manche Menschen in der Lage sind. Ich hoffe daher sehr, dass der Täter schnellstmöglich gefunden, verhaftet und verurteilt wird. Dass der von Ihnen angesprochene Fall die größtmögliche Beachtung seitens der Sicherheitsbehörden gefunden hat, zeigt die Einschaltung des Bundeskriminalamtes. (...)

E-Mail-Adresse