(...) Hinsichtlich der Beauskunftung von IP-Adressen hat dies im Ergebnis dazu geführt, dass von diesem Ermittlungsansatz wegen Aussichtslosigkeit kaum noch Gebrauch gemacht wird. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd K. • 24.02.2012
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 08.03.2012
Frage von Ina H. • 24.02.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Thomas B. • 24.02.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 26.02.2012
(...) Ich gehöre übrigens zu denen, die es für richtig halten, in einem breiten Verfassungsdiskussionsprozeß eine Verfassung für das geeinte Deutschland zu entwickeln, über die dann das Volk entsprechend der Vorgabe des Artikel 146 GG entscheiden sollte. (...)
Frage von Rolf S. • 23.02.2012
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 05.03.2012
(...) bei den Opfern der rassistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ handelt es sich um Opfer einer politisch motivierten Verbrechensserie, die von den zuständigen staatlichen Behörden über viele Jahre unentdeckt geblieben war. Dies rechtfertigt durchaus eine angemessene Gedenkveranstaltung seitens der politischen Spitzen unseres Staates. (...)
Frage von Thomas B. • 23.02.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2012
(...) Das ist die verfassungsrechtliche Realität. (...)
Frage von Alexander D. • 23.02.2012
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung