(...) die Frage, ob jemandem aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme Entschädigung zusteht, ist gesetzlich geregelt und auch der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. (...)
Hallo Herr Hanslmann,
(...) gerne beantworte ich im Folgenden Ihre Fragen zum ehemaligen Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich. Ende der 1960er Jahre begannen aufgrund des steigenden Energiebedarfs die Planungen für ein Kernkraftwerk im Raum Koblenz. (...)
(...) Wenn ich weiß, dass statistisch alle dreißig Jahre ein Tsunami mit 10m-Wellen droht, dann ist es doch in höchstem Maße fahrlässig, wenn einerseits der Deich vor einem KKW nur für Wellen von noch nicht einmal 6m Höhe ausgelegt ist und zudem die Notstrom- und Notkühlsysteme nicht gegen Überflutung geschützt sind. Genau das ist aber in Fukushima der Fall. Aufgrund des Erdbebens der Stärke 9,0 brach die öffentliche Stromversorgung zusammen. (...)
(...) die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gewährung der Amtsausstattung. Diese obliegt einzig den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die sich mit dieser Thematik beschäftigen werden, wenn eine offizielle Anfrage des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, eingegangen ist. (...)