Frage von Tilo A. • 26.03.2012
Antwort ausstehend von Stefan Schostok SPD
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kira B. • 26.03.2012
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 27.03.2012
Sehr geehrte Frau Burberg,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Edmund S. • 26.03.2012
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 13.04.2012
(...) Bei juristischen Auseinandersetzungen empfehle ich generell die Konsultation eines Anwalts Ihres Vertrauens, dieser kann Sie am besten beraten welche juristischen Wege Ihnen zur Wahrung Ihrer Rechte offenstehen. Ihre Frage bezog sich jedoch auf die Möglichkeiten sich innerhalb der Europäischen Union an eine unabhängige Stelle zur Beschwerde zu wenden. (...)
Frage von Edmund S. • 26.03.2012
Antwort von Renate Sommer CDU • 10.10.2012
(...) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verfahren richten sich nach den Artikeln 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (...)
Frage von Edmund S. • 26.03.2012
Antwort von Manfred Weber CSU • 03.04.2012
Sehr geehrter Herr Sommer,
Frage von Wilfried M. • 24.03.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2012
(...) Aber wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. So wird in der Regel auch in dem von ihm genannten Beispiel das, was ein Patient dem Arzt über das erzählt, was Dritte ihm anvertraut haben, unter die Verschwiegenheitspflicht des Arztes fallen. (...)