(...) Mich hat die Nichtannahme des Antrags in dem die Abschaffung der IVO2 Datenbank gefordert wurde mindestens genau so überrascht wie sie [1]. Im Besonderen, da die PIRATEN Sachsen bereits im Landtagswahlkampf 2009 genau gegen diese Datenbank mobilisiert hatten und weiterhin Flyer gegen die IVO 2 verteilen. (...)
(...) Ämter müssen nach Eignung besetzt werden und nur nach Eignung. (...) Frage 2: Das Transparenzgebot wird theoretisch durch das Informationsfreiheitsgesetz gewährleistet. (...)
(...) ich kenne diesen Fall nicht. Grundsätzlich setzt sich die Alternative für Deutschland als Rechtsstaatspartei dafür ein, dass solche Konflikte von unabhängigen und unbefangenen Gerichten gelöst werden. Ein politisches Engagement muss erfolgen, wenn dies nicht gewährleistet ist. (...)
(...) Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes halte ich persönlich für nicht nötig. (...) Ebenfalls sehe ich die Privatsphäre von Bürgern als hohes Gut an, sodass gerade die Waffenkontrollen Gegenstand einer kritischen Betrachtung sein müssen. (...)