![Matthias Hauer Bild Matthias Hauer MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/B97C94F4-5A69-475B-AF19-2DB72A3D58D7.jpeg?itok=a6_wisK5)
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.
es gibt für mich keine Veranlassung, an der Absicht der zeitnahen Selbstauflösung des Petersburger Dialogs zu zweifeln.
Beim Thema doppelter Abschluss- und Vertriebskosten handelt es sich um ein bundesdeutsches Thema. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die hier verlinkten Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.