für den von Ihnen thematisierten Sachverhalt wurde ein Gutachten erstellt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns als SPD wichtige Grundsätze, die die Arbeit des Bundestags betreffen.
Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.