Frage von Peter B. • 04.04.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 11.04.2023
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
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Frage von Lothar h. • 03.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.
Frage von Moses S. • 01.04.2023
Antwort von Johann Wadephul CDU • 04.04.2023
es gibt für mich keine Veranlassung, an der Absicht der zeitnahen Selbstauflösung des Petersburger Dialogs zu zweifeln.
Frage von Matthias G. • 31.03.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 31.03.2023
Beim Thema doppelter Abschluss- und Vertriebskosten handelt es sich um ein bundesdeutsches Thema. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die hier verlinkten Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:
Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 27.04.2023
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.
Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD