Frage von Heike R. • 09.06.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 03.07.2023
Wir setzen uns für Transparenz, Rechtstaatlichkeit und die zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.
Wir setzen uns für Transparenz, Rechtstaatlichkeit und die zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.
Alles etwas kompliziert, aber wir bleiben dran
Die Frage des Vertuschens müssen Sie an das Bundeskanzleramt direkt stellen, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich um eine schnellstmögliche Transparenz bemüht
Am Donnerstag, den 22. Juni 2023 wird sich der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in einer Öffentlichen Anhörung mit einer möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank beschäftigen
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen.