Frage von Martin P. • 15.06.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.
Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt.
Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.