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Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird aber leider nicht möglich sein

Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.

Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.

Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes

in einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass unterschiedliche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter an Politikerinnen und Politiker herantreten und diese über ihre Anliegen informieren.