Frage von Bjarne S. • 14.06.2023
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Antwort von Nadja Weippert Bündnis 90/Die Grünen • 22.08.2023
Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.
Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.
Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt.
Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.
Wir setzen uns für Transparenz, Rechtstaatlichkeit und die zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.