Frage von Maike H. • 07.07.2023
Antwort von Misbah Khan Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2023
Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 04.07.2023
Antwort von Patrick Schnieder CDU • 06.07.2023
Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.
Frage von Peter B. • 03.07.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 06.07.2023
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Frage von Leo M. • 01.07.2023
Antwort von Johannes Fechner SPD • 04.07.2023
Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
Frage von Leo M. • 01.07.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.07.2023
in einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass unterschiedliche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter an Politikerinnen und Politiker herantreten und diese über ihre Anliegen informieren.
Frage von Uwe C. • 28.06.2023
Antwort von Volker Wissing FDP • 30.06.2023
Wie Sie beispielsweise der Berichterstattung zur Stammstrecke entnehmen können, trage ich, wo mir möglich, gerne zur Aufklärung bei.