Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen V. • 12.07.2023
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2024 Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.
Frage von Peter B. • 12.07.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023 Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Frage von Juergen V. • 10.07.2023
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2024 Konstellationen wie die sogenannten "Maskendeals" sollen zukünftig strafbar sein.
Frage von Lara J. • 09.07.2023
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2023 meine persönliche Position ist hinreichend medial dokumentiert und daran hat sich auch nichts geändert. Im Koalitionsvertrag konnten wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP das Ziel einer atomwaffenfreien Welt festschreiben.
Frage von Sabine S. • 08.07.2023
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 13.07.2023 Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird leider nicht möglich sein
Frage von Miriam R. • 07.07.2023
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 13.07.2023 Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird aber leider nicht möglich sein