Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.
Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Konstellationen wie die sogenannten "Maskendeals" sollen zukünftig strafbar sein.
meine persönliche Position ist hinreichend medial dokumentiert und daran hat sich auch nichts geändert. Im Koalitionsvertrag konnten wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP das Ziel einer atomwaffenfreien Welt festschreiben.
Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird leider nicht möglich sein
Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird aber leider nicht möglich sein