Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023
Aufgrund dieser Richtlinie hat die Bundesregierung Anfang diesen Jahres den sogenannten Einwegkunststofffonds eingerichtet.
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Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort ausstehend von Frank Balzer CDU
Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort ausstehend von Benedikt Oster SPD
Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.12.2023
Die Tabaksteuer ist eine nicht zweckgebundene Steuer, die in den Bundeshaushalt fließt. Aus diesem Gesamthaushalt wird auch der Steuerzuschuss für die Krankenkassen bezahlt.
Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 11.09.2023
Die möglichen Kosten für rauchbedingte Erkrankungen aber auch für die Entsorgung des Mülls sind nicht in der Tabaksteuer enthalten.
Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 11.09.2023
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an Ihre Stadtverwaltung zu wenden, die für die Straßenreinigung zuständig ist.