(...) Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Stattdessen halten wir an unserem Vorhaben fest, kleine und mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. Dass das mit unserem Koalitionspartner nicht ganz einfach ist, ist kein Geheimnis - aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten daran. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
ihre Frage beantworte ich wie folgt:" Ja,solange es weder eine Bestätigung noch einen Antrag von Slowenien gibt."
Mit freundlichen Gruessen
Werner Langen MdEP
(...) Aufgrund der Größe und der Vielfalt der Aufgaben wird er dabei von einem Staatsrat unterstützt. Neben dieser nach innen gerichteten Tätigkeit, besteht die Hauptaufgabe des Senators darin, die Behörde nach außen hin zu repräsentieren. Er tritt als Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Organisationen und Institutionen auf. (...)
Sehr geehrter Herr Lottmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich via abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne nehme ich nachfolgend dazu Stellung.
(...) wir sind leider in einer Phase, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist: Die Fehler sind bereits gemacht worden als Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen worden ist und zudem der Maastricht-Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. (An beiden Fehlentwicklungen war übrigens die Bundesregierung aus SPD und Grünen – allen Warnungen und Gegenstimmen der damals oppositionellen Unionsparteien zum Trotz – maßgeblich beteiligt.) Zum jetzigen Zeitpunkt hilft es nicht mehr, altklug eine ‚reine‘ Lehre zu vertreten. (...)
(...) Bezüglich der Kosten möchte ich vorausschickend anmerken, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bürgereinsatz bei der Schaffung des Humboldt-Forums für beispielgebend hält. Der Förderverein Berliner Schloss darf damit nicht allein gelassen werden. Die Kosten für das Großprojekt sollen die geplanten 552 Millionen Euro nicht übersteigen – davon stammen 440 Millionen von der Bundesregierung, 32 Millionen gibt das Land Berlin. (...)