Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch der Koalitionsausschuss und insgesamt neun europäische Länder geeinigt haben, Menschen aufzunehmen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder nun möglichst schnell passieren muss. Die EU-Staaten stimmen sich derzeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort ab, um alles hierfür Notwendige zu regeln. Unsere Fraktion ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und wir versuchen nach Kräften, dies zu beschleunigen. (...)

(...) Die Linke fordert seit langem eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, weil die Zustände in den überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland, aber auch anderswo, schon vor der Coronakrise elementaren menschenrechtlichen und auch medizinischen Standards zuwiderlaufen. (..)

(...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)

(...) Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen. Diese Bedingungen sind in der jetzigen Situation brandgefährlich, da sie den perfekten Nährboden für eine Verbreitung des Coronavirus bieten. (...)

(...) Das nachstehende Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/. Sollten Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollen, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen dieses Gutachten vielleicht. (...)