Frage von Erhard J. • 17.01.2023
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Die formale Aussage, ein Asylantrag könne nur in Deutschland gestellt werden, greift zu kurz - entscheidend dürfte eine außenpolitische Folgenabschätzung sein.
Sicherlich stand der Bundeskanzler unter erheblichem Druck, aber ich gehe nicht davon aus, dass Olaf Scholz diese Entscheidung gegen seine eigene Überzeugung getroffen hat.
In Deutschland wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung angeordnet.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.