der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.
Hätten wir - wie von vielen ja gefordert - der Ukraine auch im letzten Jahr keine Waffen geliefert, hätte Putin nicht den Krieg eingestellt, sondern seine militärischen Ziele erreicht, die Unterwerfung der Ukraine. Dann gäbe es jetzt nichts mehr zu verhandeln
Unser Ziel ist es: einen russischen Sieg unmöglich zu machen und die Kosten für den Kreml über Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine so zu verändern, dass auch Wladimir Putin keine vertretbare Alternative zu Verhandlungen bleibt.
. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.
das ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Aber wenn dem so wäre, dann bin ich mir sicher, dass die Vereinigten Staaten mit Mexiko in Gespräche eintreten würden.
Natürlich wird es in einer Post-Putin-Ära auch wieder eine Form des Austausches mit Russland geben. Allerdings reden wir dabei über eine unabsehbare Zukunft, denn aktuell herrscht in Russland weiterhin ein Wladimir Putin, der die ukrainische Bevölkerung bombardiert, ihre Infrastruktur zerstört und ihre Kultur auslöschen will.