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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Inge B. • 24.01.2023

Waffenlieferung in die Ukraine? NatoBeitritt Ukraine? EuBeitritt Ukraine?

Antwort von Johannes Kolleck

DIE LINKE • 24.01.2023

Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete halte ich weiterhin für nicht richtig, weil der Krieg verlängert wird und eine weitere Eskalation droht.

Frage von Elisabeth V. • 24.01.2023

S.g. Fr. Hubertz, in der SPD aber auch in der Regierung gibt es wörtliche Meinungsverschiedenheiten über das Ziel des Ukrainekrieges. Könnte man sich über "Niederlage von Putin" als Endziel einigen ?

Antwort von Verena Hubertz

SPD • 15.02.2023

Unser Ziel ist in letzter Konsequenz vor allem Frieden. Und Voraussetzung für einen gerechten Frieden ist, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird.

Frage von Marc B. • 24.01.2023

Warum schweigt die Bundesregierung bezüglich des Verfahrens gegen Julian Assange?

Antwort von Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2023

Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.

Frage von Alfred A. • 24.01.2023

Sehr geehrte Frau Strack - Zimmermann, warum hört man in den vielen Fernsehdebatten an welchen Sie beteiligt sind nicht einmal aus Ihrem Mund ,was kann man tun um den Krieg in der Ukraine zu beenden

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 09.02.2023

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden.