Frage von Hubert G. • 25.01.2023
Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU
Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, dies ist klar in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geregelt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar.
Sie beantwortet die Frage, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden, gleich zu Beginn mit einem klaren Nein.
Wir brauchen ein weltweites Bündnis, um den Krieg zu beenden, Aktivitäten dafür kann ich in D nicht erkennen. Nur immer stärkere Waffen bringen eine Eskalation.
Es ist allerdings wichtig, darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg baldmöglichst auch im Wege von Verhandlungen einer dauerhaften Befriedung zugeführt wird. Dies kann jedoch nur dann sinnvollerweise passieren, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke an einen solchen Verhandlungstisch treten kann.