Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 01.02.2023

Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland.

Portrait von Zoe Mayer
Antwort von Zoe Mayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.02.2023

Es sind keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an.

Sabrina Kollmorgen dieBasis
Antwort von Sabrina Kollmorgen
dieBasis
• 26.01.2023

aus meiner Sicht ist es eine fatale Entscheidung Kampfpanzer und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Es eskaliert den Krieg. Die Zusage des Bundeskanzlers Scholz gefährdet unser aller Leben! Die Regierung missachtet das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit der Bevölkerung Europas und setzt einseitig auf Waffen.

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