Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.02.2023 Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland.
Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 27.01.2023 Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.
Frage von Sigrid B. • 26.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023 das hat vermutlich etwas mit dem Wahlkampf in Polen zu tun. Die Polinnen und Polen wählen in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat.
Frage von Stephan K. • 26.01.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Antwort von Zoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2023 Es sind keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an.
Frage von Gaby B. • 26.01.2023
Antwort von Sabrina Kollmorgen dieBasis • 26.01.2023 aus meiner Sicht ist es eine fatale Entscheidung Kampfpanzer und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Es eskaliert den Krieg. Die Zusage des Bundeskanzlers Scholz gefährdet unser aller Leben! Die Regierung missachtet das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit der Bevölkerung Europas und setzt einseitig auf Waffen.