Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubertus S. • 27.01.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 01.02.2023 Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Frage von Mathias W. • 26.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023 Frage von Mathias W. • 26.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023 Dieser Angriff der Vereinigten Staaten war völkerrechtswidrig und wird auch so in die Geschichte eingehen.
Frage von Mathias W. • 26.01.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jörg B. • 26.01.2023
Antwort von Oda Hassepaß Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2023 Das Thema Ursachen für Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten gehört nicht zu dem Bereich, auf das ich in Ausübung meines Mandats direkten Einfluss haben könnte.
Frage von Thomas H. • 26.01.2023
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 28.03.2023 Es ist Tatsache, dass die Ukraine unverschuldet überfallen worden ist.
