Frage von Klaus B. • 02.02.2023
![Annalena Baerbock Portrait von Annalena Baerbock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AB_Portrait%20AW_0.jpg?itok=PYDMV785)
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Zur Justiziabilität des Amtseids finden Sie hier alle wichtigen Informationen.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gegen die Prinzipien unserer europäischen Sicherheitsarchitektur ist inzwischen aber klar geworden, dass ein Dialog, wie er bislang im Rahmen des Petersburger Dialogs geführt worden ist, keine Zukunft mehr hat.
Im neuen Leih- und Pachtgesetz haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich auf ihre Rückgabeklausel und jede Art von Zahlung verzichtet.