Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrik B. • 08.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 04.04.2023 Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."
Frage von Uwe C. • 08.02.2023
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 08.02.2023 Verhandlungen zu fordern, bedeutet nicht, der Ukraine Vorschriften zu machen, was für sie tragfähig wäre.
Frage von Kerstin H. • 08.02.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 20.02.2023 Es wird aber nun betont, dass nachdem von Ihnen benannten Akt keine Waffen geliefert wurden, sondern aufgrund anderer Quellen. Trotzdem befürchte ich, dass die Ukraine es bezahlen muss und die EU dabei helfen soll.
Frage von Daniel H. • 08.02.2023
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 10.03.2023 Wie auch Sie bin ich allerdings immer noch skeptisch darüber, welche Priorität dies für die aktuelle Regierung hat.
Frage von Miriam S. • 07.02.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023 Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.
Frage von Paul R. • 07.02.2023
Antwort von Denise Krause Tierschutzpartei • 07.02.2023 Durch Gewalt wird immer nur noch mehr Gewalt hervorgerufen. Der Schlüssel für Frieden in der Welt ist Bildung und eine allgemeingültige Ethik, damit Mitgefühl, Toleranz und Gewaltlosigkeit, Wut, Angst und Verzweiflung besiegt werden. Aus diesem Verständnis heraus kann es eine Veränderung geben.