Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Vor dieser neuen Realität, können und wollen wir als Grüne Partei nicht die Augen verschließen, sondern unterstützen die Menschen in der Ukraine bei ihrem Kampf um Freiheit, Sicherheit und Frieden, im Einklang mit dem Völkerrecht, auch mit schweren Waffen.

Es ist ein Erfolg, wenn das rhetorische und militärische Säbelrasseln ein Ende hat

dass konservative Teile der türkischen Regierung griechische Inseln in der östlichen Ägäis beanspruchen, ist schlichtweg völkerrechtswidrig.

Das Problem ist, dass beide Länder nicht der Seerechtskonvention angehören, um vor dem Seerechtsgericht klagen zu können. Sie können es nur gemeinsam vereinbaren, eine solche Klage einzureichen.

Danke für Ihre Frage. Allerdings halte ich es so, dass Außenpolitiker Außenpolitik bewerten sollten.