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Sprengung der Nordstream-Pipeline muss unabhängig aufgeklärt werden
Sprengung der Nordstream-Pipeline muss unabhängig aufgeklärt werden
Wenn beispielsweise Annalena Baerbock als Deutsche Außenministerin im Ausland spricht, dann tut sie das als Regierungsmitglied im Namen der Bundesregierung, nicht als Parteimitglied.
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von diesen Waffen lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Der Lend-Lease Act sollte sicherstellen, dass die US-Regierung notfalls Waffen auch "verleihen" kann.
Diese Möglichkeit kam wohl jedoch nicht zur Anwendung.
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Sanktionen gegen Syrien und den Irak als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen der dortigen Regime verhangen wurden.