(...) Zur engeren Wahl stehen ja nur Ole von Beust und Michael Naumann. Was mich besonders an Ole von Beust stört, ist die Abgehobenheit, mit der er zweimal Volksentscheide gebrochen hat. Sich Mir-Nichts-Dir-Nichts über den glasklaren Willen des Volkes hinwegzusetzen und zu sagen, ich weiß es sowieso besser als die, finde ich ein starkes Stück und wenig hanseatisch. (...)
(...) Diese werden zudem noch staatlich in zweierlei Hinsicht subventioniert. Zum einen erhält das Unternehmen Zuschüsse durch die Einstellung des Arbeitslosen und zweitens erhält dieser oft ein so geringes Entgelt, dass er auf aufstockende Leistungen des Staates angewiesen ist. Das ist das Jobwunder von Angela Merkel und Ole von Beust, beide CDU! (...)
(...) Bei kriminell gewordenen Jugendlichen müssen die Verfahren beschleunigt werden und die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts müssen endlich ausgeschöpft werden. Für ausländische Jugendliche enthält das Ausländerrecht bereits relativ weit reichende Ausweisungsmöglichkeiten, von denen auch Gebrauch gemacht wird. Ausländische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und Straftaten begehen, sind allerdings auch ein "Produkt" unserer Gesellschaft, mit dem wir auch hier umgehen müssen. (...)
(...) Im Fokus unserer Arbeitsmarktpolitik stehen Langzeitarbeitslose ohne Berufs- oder Schulabschluss. Für diese hat der Senat eine Reihe spezieller Maßnahmen und Instrumente geschaffen, um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten haben das Thema in der Regierungskoalition wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und werden es weiter vorantreiben. Wir haben dafür gesorgt, dass Briefzusteller zu fairen Löhnen arbeiten und setzen uns dafür ein, allen Branchen, die die Voraussetzungen erfüllen, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu ermöglichen. Außerdem werden wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz aktualisieren, um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen, in denen die Tarifbindung unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)
(...) Wer also jahrelang oder gar jahrzehntelang seine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtete, wurde durch das SGB II per 01.01.2005 quasi enteignet. Die über die eingezahlten Versicherungsbeitrage erworbenen persönlichen Anwartschaften wurden mit einem Federstreich vom Tisch gewischt. (...)