Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara L. • 18.06.2018
Antwort von Frank Steffel CDU • 27.06.2018 (...) Das CDU-Präsidium hat Mitte Juni 2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen, die eine Zurückweisung und Rückführung von Personen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, sollen demnach bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden. (...)
Frage von Peter H. • 18.06.2018
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 28.06.2018 (...) Jeder und jede soll von seiner Arbeit gut und sicher leben. Der flächendeckende Mindestlohn, für den die SPD erfolgreich gekämpft hat, ist ein erstes wichtiges Ziel. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun. (...)
Frage von Luka H. • 18.06.2018
Antwort ausstehend von Iris Dworeck-Danielowski AfD Frage von Haraldt D. • 17.06.2018
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.07.2018 (...) Welche weiteren Geheimdienste dies tun, ist mir nicht bekannt. Ich befürchte, dass auch die deutschen Geheimdienste diesbezüglich aktiv sind. (...)
Frage von Jay S. • 17.06.2018
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU Frage von Jay S. • 17.06.2018
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 25.06.2018 (...) Insgesamt werden nur rund 9 Prozent aller BAMF-Bescheide von Gerichten korrigiert. 91 Prozent aller Asylbescheide des BAMF sind rechtssicher. (...)