Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bekomme in sehr vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren leider auch in unserer Stadt sehr gelitten hat. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl schmälert dabei nicht einfach nur die persönliche Lebensqualität, sondert zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und gerade um eine gleichberechtigte Bewegungsmöglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten und wieder zurück zu gewinnen, ist es meines Erachtens notwendig, auch die Befugnisse der Polizei immer wieder zu überprüfen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. (...)

(...) Durch diese konsensorientierte Politik ist es der SPD-Fraktion nicht nur gelungen, ein Polizeigesetz zu schaffen, dass tatsächlich allen Bürger*innen nutzt, sondern auch maßgebliche Kritikpunkte, die sie in ihrem Beitrag ansprechen, zu entschärfen bzw. aus dem Gesetz zu streichen. (...)

(...) Ich möchte Ihnen aber versichern, dass ich als Integrationsbeauftragte der Bunderegierung alle Menschen mit Migrationshintergrund im Auge habe und unterstütze, selbst wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung weniger im Fokus stehen als andere. In der Tat ist es mir ein wichtiges Anliegen, sogenannte „unsichtbare Migranten“, die sich in unserer Gesellschaft erfolgreich integriert haben, stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und weiter zu fördern, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. (...)

(...) es gibt eben kein einheitliches Ergebnis aller wissenschaftlichen Publikationen zu diesem Thema. Dies habe ich Ihnen in der vorherigen Antwort dargelegt, indem ich Literatur aufgeführt habe, welche Ihrer Meinung widerspricht. (...)

(...) Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es diverse Verschärfungen des Asylrechts. Lassen Sie mich konkret Beispiele geben: Mit dem Asylpaket I & II haben wir unmittelbar auf die Krise reagiert und das Asylverfahren beschleunigt. (...)