(...) Auf Landesebene kann ich nur über Thüringen sprechen. Hier setzt sich die AfD für eine Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent ein. Das halte ich persönlich ebenfalls für eine sinnvolle Idee, um einerseits die Erfolgsaussichten kleinerer Parteien zu verbessern und andererseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. (...)
(...) Deshalb ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen und wir sind zudem im Gespräch mit anderen Fraktionen. Die Klage würde sich gegen den von CDU/CSU und SPD durchgestimmten Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung richten. (...)
(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)
(...) es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. (...)
(...) Ich sehe keine "schleichende Änderung", zumindest keine negative. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen, Weltanschauungen oder sexueller Orientierung miteinander leben. Diese gegenseitige Akzeptanz wurde über die Jahrzehnte stets gestärkt, so dass heute beispielsweise ganz selbstverständlich Kinder unterschiedlicher Konfessionen die selbe Schule besuchen, muslimische Fußballer für die deutsche Nationalmannschaft Tore schießen und homosexuelle Paare heiraten können. (...)