(...) Ich werde gegen das Gesetz und den Upload-Filter stimmen. (...)
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(...) Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. (...)
(...) Unser Entschließungsantrag sah für die Reform des Europäischen Direktwahlaktes drei konkrete Vorschläge vor: das Spitzenkandidaten-Verfahren, gemeinsame europäische Wahlkreise und die Mindestschwelle. Wir betrachten diese als inhaltlich zusammengehöriges Maßnahmenpaket. (...)
(...) Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle. (...)
(...) Wie Sie grundsätzlich wissen, findet die Arbeit des Abgeordneten in Berlin, als auch im zugehörigen Wahlkreis statt. Die Intention der Tätigkeiten im Wahlkreis ist der Bürgerkontakt und die Bürgernähe, welche auch Ihnen die Möglichkeit gibt, meine Arbeit, aber auch mich persönlich kennen zu lernen. Diese Möglichkeit der Interaktion und des Austausches sind auch wesentlicher Bestandteil unserer stabilen Demokratie. (...)