(...) Mehr noch: Für viele Familien stellen Heimatüberweisungen bis zu 60 Prozent ihres Einkommens dar. Sie werden größtenteils für Ausgaben des unmittelbaren Bedarfs (Essen, Obdach, Kleidung oder Gesundheit) verwendet. Und: Sie tragen in wirtschaftlich schwachen Phasen zru Stabilsierung der Länder bei, weil sie meist zuverlässig und antizyklisch fließen. (...)
(...) Zudem wird der Zeitplan für die Erarbeitung, Beratung und Abstimmung eines Gesetzesvorschlags schon einige Zeit im Voraus festgelegt und unabhängig vom Zeitplan sportlicher Großereignisse erarbeitet. Für alle Bundesländer gilt darüber hinaus, dass der überwiegende Anteil der Sommerferien mit der parlamentarischen Sommerpause zusammenfällt. (...)
(...) Voranschicken möchte ich zunächst, dass die Einrichtung von AnkER-Zentren das Ziel verrfolgt, Asylverfahren effizienter zu machen und zugleich eine qualitativ hochwertige Antragsbearbeitung mit Asylverfahrensberatung zur gewährleisten. Hierzu sollen zentral auch alle Funktionsträger (BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Ausländerbehörde etc.) vor Ort gebündelt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen versichern, um mich zu drangsalieren braucht es mehr als eine politische Debatte. (...)
(...) • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen (...)
(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)