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(...) Ihre Fraktion hat ein Gesetz für ein Mehr an Wahlbeteiligung eingebracht (siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903171.pdf). Sie stehen nicht mit auf der Liste der Antragsteller. (...)

(...) Deshalb verwundert es mich, dass Ihr Kollege in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, den Staatstrojaner nicht nur zu befürworten scheint, sondern er ihn sogar per Wohnungseinbruch installieren lassen will – so, wie wir es eigentlich nur aus totalitären Regimen kennen. Bei Golem.de wird Mertin mit den Worten zitiert: „Mit gewöhnlicher Telekommunikationsüberwachung erreichen wir nur noch die 'dummen' Straftäter." (...)

(...) Meine abschließende Frage ist aber, wie diese Maßnahmen Terroranschläge verhindern sollten? Gibt es ein Land, das weniger Anschläge hat als Deutschland aber mehr Überwachung? (...)

(...) * Nicht zuletzt: Wie soll die CSU-Idee der Menschenlager funktionieren? Nach bisheriger Information soll der Kompromiss nur Bayerische Grenzen betreffen - wir haben viel längere "nicht- Bayerische" Grenzen. (...)