(...) Die qualifizierte Einwanderung ist uns unter der Bedingung der Integration, willkommen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Fachkräftemangel im Herkunftsland herbei geführt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schweitzer, wenn Sie eine Frage an Frau Weidel haben, dann stellen Sie diese bitte Frau Weidel.
Beste Grüße
Stephan Brandner
(...) Diese Vermutung trifft aber nicht zu. Es handelt sich bei Doppelstaatlern in Deutschland nicht vorrangig um Menschen mit türkischen Wurzeln, diese Gruppe beträgt 12-13 Prozent (Mikrozensus und Zensus). Wichtige Herkunftsländer sind daneben die Russische Föderation, Kasachstan, Polen und Rumänien, aus denen in den letzten Jahrzehnten viele Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland kamen, welche häufig beide Pässe besitzen. (...)
(...) Im Juli 2007 beschloss die damalige Bundesregierung ein neues Nichtrauchergesetz, in welchem die einzelnen Bundesländer aufgefordert wurden, Regeln für das Rauchen in Kneipen und Gaststätten aufzustellen: Beispielsweise gilt ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Zugleich gilt die Regelung – mit wenigen Ausnahmen – auch in Innenräumen von Gaststätten. (...)
(...) Ich bedaure es, dass diese Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode nicht aufgenommen wurde. Wir Sozial- und Suchtpolitiker der Fraktion GRÜNE arbeiten aber auch weiterhin an einer befriedigenden Lösung im Bereich des Nichtraucherschutzes. Außerdem stehe ich im Austausch mit meinen fachpolitischen Kollegen in der CDU-Fraktion und bemühe mich um eine Verbesserung der aktuellen gesetzlichen Lage. (...)