Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)

(...) Da ich der Überzeugung bin, dass nichts vertrauensbildender ist als das persönliche Wort, möchte ich Sie bitten, sich direkt mit mir in Verbindung zu setzen. Gerne erläutere ich Ihnen sodann persönlich meine Auffassung zum Thema. (...)

(...) In einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. (...)

(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)