Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beantworten Sie als gewählter „Volksvertreter“ eigentlich grundsätzlich keine Anfragen, oder sind die Ihnen zu Verfügung gestellten Mittel hierzu unzureichend? (...)

(...) Herr Cordes weist in seiner am 16.Juni 2018 eingebrachten Fragstellung darauf, dass Ihre Partei bezogen auf die "Bamf Affäre" (in der von 578 falsch ausgestellten Asylbescheide ausgegangen wird,) einen Untersuchungsausschuss fordert. Herr Cordes setzt diese 578 Fälle in eine Relation zu 226.000 Hartz IV Bescheiden, die im gleichen Zeitraum zurückgenommen werden mussten sowie von Gerichten kassierten 46.000 Hartz IV Bescheiden.. Herr Cordes fragt Sie ob Sie und Ihre Partei sich auch für einen Untersuchungsausschuss verwenden wollen, der sich mit der Problematik fehlerhafter Hartz IV Bescheide beschäftigen soll? (...)

(...) Beantworten Sie als gewählter „Volksvertreter“ eigentlich grundsätzlich keine Anfragen, oder sind die Ihnen zu Verfügung gestellten Mittel hierzu unzureichend? (...)

(...) Beantworten Sie als gewählter „Volksvertreter“ eigentlich grundsätzlich keine Anfragen, oder sind die Ihnen zu Verfügung gestellten Mittel hierzu unzureichend? (...)

(...) in den Jahren 2015 und 2016 sind der Kommune Bremerhaven durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehrausgaben in Millionenhöhe entstanden. (...)

(...) für Deutschland für spätestens ab der Europawahl 2014 eine 2%-5%-Hürde beschlossen. Wird das Europawahlgesetz nach der parlamentarischen Sommerpause noch durch eine 6. Verordnung zur Änderung des Europawahlgesetzes geändert? (...)