Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst M. • 24.07.2018
Antwort von Winfried Bausback CSU • 07.11.2018 (...) nicht auf den Titel eines Gesetzes kommt es an, sondern auf den Inhalt! Unser Bayerisches Datenschutzgesetz enthält längst die Transparenzrechte, die in anderen Bundesländern erst - öffentlichkeitswirksam - in Gesetzesform gegossen wurden. Sie können sich sicher sein, dass wir im Landtag und der Bayerischen Staatsregierung auch künftige technische und gesellschaftliche Entwicklungen des Informationszeitalters im Blick behalten und entsprechend reagieren werden. (...)
Frage von Horst M. • 24.07.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 31.07.2018 (...) Ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet, sehe ich daher kritisch. (...) Der Zugang zu offenen Verwaltungsdaten bietet nämlich nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst. (...)
Frage von Horst M. • 24.07.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2018 (...) Transparenz ist in einer Demokratie zentral, um behördliches Handeln zu erklären und damit die Legitimation politischen Handelns zu erhöhen und zu festigen. Noch immer sind es zu oft Gerichte, die diesen Informationsanspruch von Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen müssen. (...)
Frage von Horst M. • 24.07.2018
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2018 (...) Die Haltung der CSU in dieser Frage zeigt ihre Angst vor gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen, mitdiskutieren, Fragen stellen, Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen. Die CSU verharrt noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaates! (...)
Frage von Paul H. • 24.07.2018
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2020 (...) Demokratie lebt von Widerspruch auch und ganz besonders in unserer demokratischen Herzkammer: dem deutschen Bundestag. (...)
Frage von Linus P. • 23.07.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.08.2018 (...) die SPD setzt sich für die Einschränkung von Rüstungsexporten ein: (...)